RS UVS Kärnten 2002/06/17 KUVS-722/2/2002

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Veröffentlicht am 17.06.2002
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Rechtssatz

Ist eine unmittelbare Überwachung der Einhaltung der Beladevorschriften durch den Lenker durch den Zulassungsbesitzer nicht möglich, kommt der Verpflichtung des Zulassungsbesitzers ein konkret dem Betrieb entsprechendes Kontrollsystem einzurichten und darüber hinaus auch alle sonstigen in diesem Betrieb möglichen zumutbaren Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die Einhaltung der kraftfahrrechtlichen Bestimmungen (hier: die Einhaltung der Beladevorschriften) sicherzustellen, besondere Bedeutung zu. Erschöpft sich das Kontrollsystem darin, dass der Beschuldigte seine Fahrer anweist, die Beladevorschriften einzuhalten, stellt das Erteilen einer solchen Weisung nur einen Teil eines betrieblichen Kontrollsystems dar. Diese Maßnahme reicht keineswegs aus, um mit gutem Grund erwarten zu lassen, dass bei der Durchführung von Frachtaufträgen die Beladevorschriften auch eingehalten werden. Stand keine geeignete LKW-Waage zur Verfügung und ist aufgrund des Ladegutes (Nadelschnittholz) davon auszugehen, dass diese Ladung Gewichtsschwankungen unterliegen kann, wäre der Beschuldigte verpflichtet gewesen seinen Fahrer anzuweisen, im Zweifel nur so viel zu laden, dass eine Überladung unter allen Umständen ausgeschlossen ist. Die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung ist auch deshalb gegeben, weil der Beschuldigte die Tätigkeit seiner Fahrer vor Ort nicht einmal stichprobenartig überprüft hat oder dass im Unternehmen eine von ihm beauftragte andere Person derartige Kontrollaufgaben wahrnimmt.

Schlagworte
Ladung, Beladung, Überladung, Beladevorschriften, Lenker, Zulassungsbesitzer, Kontrollsystem, Weisungen, Weisungskontrolle, Frachtauftrag, LKW-Waage, Ladegut, Nadelschnittholz, Gewichtsschwankungen, Vorsorgemaßnahmen
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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