RS UVS Salzburg 2002/10/15 3/13031/5-2002th

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Veröffentlicht am 15.10.2002
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Rechtssatz

Eine Aufforderung zur Durchführung einer Atemluftuntersuchung im Verdachtsfall ist nach § 5 Abs 2 zweiter Satz Z 1 StVO nur bei Personen zulässig, die verdächtigt sind, ein Fahrzeug gelenkt zu haben. Bei bloßen Verdacht der Inbetriebnahme eines Fahrzeuges darf eine Atemluftuntersuchung nicht durchgeführt werden und ist daher auch eine Verbringung des Aufgeforderten zur nächsten Polizei- oder Gendarmeriedienststelle zur Durchführung einer Atemluftuntersuchung unzulässig, wenn der Verdacht, dass der Aufgeforderte ein Fahrzeug auch gelenkt hat, nicht hervorgekommen ist.

Schlagworte
§ 5 Abs 2 StVO; bei bloßen Verdacht der Inbetriebnahme eines Fahrzeuges darf eine Atemluftuntersuchung nicht durchgeführt werden und ist daher auch eine Verbringung des Aufgeforderten zur nächsten Polizei- oder Gendarmeriedienststelle zur Durchführung einer Atemluftuntersuchung unzulässig
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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