RS UVS Kärnten 2002/10/22 KUVS-K1-1427/8/2002

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.10.2002
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Rechtssatz

Ergibt das durchgeführte Beweisverfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat, dass die belangte Behörde das zur Bestellung von Schulleitern an Pflichtschulen durchzuführende Auswahlverfahren im Sinne des Gesetzes vorgenommen hat, so ist eine Rechtswidrigkeit in der Ermessensausübung nicht erkennbar.  Sämtliche rechtzeitig eingegangenen Bewerbungen wurden berücksichtigt und die insgesamt im Auswahlverfahren als Erstgereihte hervorgegangene mitbeteiligte Partei, A, zur Leiterin der ASO B bestellt. Dass die Erstgereihte im Rahmen des Auswahlverfahrens eine Äußerung dahingehend abgegeben hat, sie werde gewinnen und dass die Moderatoren mit der Erstgereihten dienstlich seit Jahren miteinander Kontakt hatten, also ein berufliches Naheverhältnis besteht, kann noch keine Befangenheit hervorrufen. Dies umso mehr, als das Beweisverfahren kein konkretes Verhalten hervorgebracht hat, das geeignet gewesen wäre, Einfluss auf die Entscheidung zu nehmen. Der Hinweis der Berufungswerberin,  dass im Bereich der Verfahrensschritte "Biographie" und "Assessmentcenter" bzw. "strukturiertes Interview" eine "Nichtbegründung" der externen Bewerter vorliege, schlägt nicht durch, da diese externen Bewerter nach einem gesetzmäßigen Verfahren ermittelt wurden, standardisierte Beobachtungsbögen vom Moderator mit einer Belehrung erhielten, jedoch die dort gemachten privaten Aufzeichnungen keinen Aufschluss über die Motivation ihrer Beurteilung geben. Es handelt sich dabei um einen nicht justiziablen Bereich, welcher eine detaillierte Nachprüfung nicht möglich macht. Eine detaillierte Nachprüfung einer einmal vorgenommenen Rangreihung im Nachhinein ist nicht möglich. Die Behauptung der Berufungswerberin, die Erstgereihte und mitbeteiligte Partei wäre deshalb so gereiht worden, weil sie zur Führung des SPZ besonders geeignet gewesen sei, erzeugt keine rechtliche Relevanz, weil die Abtrennung des SPZ ein schulorganisatorisches Problem ist, die Ausschreibung der verfahrensgegenständlichen Leiterstelle das SPZ nicht anführt und das durchgeführte Beweisverfahren eine besondere  Berücksichtigung des SPZ (Sozialpädagogisches Zentrum)  in sämtlichen Schritten des Auswahlverfahrens nicht erbracht hat.

Schlagworte
Objektivierung, Lehrerobjektivierung, Leiterstelle, Leiterstellenobjektivierung, Lehrerstellenobjektivierung, Schulleiter, Schulleiterobjektivierung, Auswahlverfahren, Hauptschule, Volksschule, Verfahrensschritte, Biographie, Assessmentcenter, strukturiertes Interview, Beobachtungsbögen, Moderator, Beurteilung, justiziabler Bereich, nichtjustiziabler Bereich, Motivation, Bewerter, Bewertermotivation, schulfeste Stelle, Nichtbegründung, externe Bewerter, Sozialpädagogisches Zentrum, SPZ, Befangenheit, berufliches Naheverhältnis, Entscheidungsbeeinflussung
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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