RS UVS Vorarlberg 2003/01/24 1-0501/02

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Veröffentlicht am 24.01.2003
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Rechtssatz

Dem Berufungswerber wäre konkret vorzuwerfen gewesen, inwiefern er durch seine Handlung gegen die Tierkörperbeseitigungsverordnung verstoßen hat, insbesondere welche der dem § 1 folgenden Vorschriften der Tierkörperbeseitigungsverordnung er verletzt hat. Der gegenständliche wider den Berufungswerber erhobenen Vorwurf, er habe gegen § 1 der Tierkörperbeseitigungsverordnung verstoßen, ist insofern nicht ausreichend, als diese Bestimmung nur den Geltungsbereich bzw das Ziel dieser Verordnung regelt, wohingegen erst in den weiteren Bestimmungen dieser Verordnung konkrete sanktionsbewehrte Anordnungen an den Normunterworfenen gerichtet sind.

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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