RS UVS Kärnten 2003/03/06 KUVS-74/6/2003

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Veröffentlicht am 06.03.2003
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Rechtssatz

Wird im Beweisverfahren vor dem UVS dargetan, dass bei der zu bewilligenden Betriebsanlage eine Gesundheitsgefährdung der Anrainer oder eine unzumutbare Belästigung iSd § 74 Abs. 2 der Gewerbeordnung nicht zu erwarten ist und konnte die Berufungswerberin (Bürgerinitiative) dem eingeholten Sachverständigengutachten nichts Schlüssiges entgegenhalten, so ist die Berufung abzuweisen. Dies umso mehr, als einem schlüssigen und nachvollziehbaren Sachverständigengutachten mit der bloßen Behauptung, ohne Argumentation auf der gleichen fachlichen Ebene, in tauglicher Art und Weise, nicht entgegengetreten werden kann. Der Hinweis der Berufungswerberin, dass möglicherweise bei laufendem Betrieb die Auflagen nicht exakt eingehalten werden können und dass es dadurch zu einer Gefährdung der Anrainer kommen werde, war nicht Gegenstand des Verfahrens und kann daher darauf auch nicht näher eingegangen werden.

Schlagworte
Betriebsanlage, Betriebsanlagengenehmigung, Sachverständigenbeweis, Gesundheitsgefährdung, unzumutbare Belästigung, Anrainer, Bürgerinitiative, Sachverständigengegenbeweis, Gegengutachten, gutachtliche Argumentation
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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