RS UVS Kärnten 2003/03/31 KUVS-669/2/2003

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Veröffentlicht am 31.03.2003
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Rechtssatz

Die Frist des § 89 Abs. 4 SPG beginnt mit der Mitteilung der Behörde an den Beschwerdeführer, dass aufgrund des als erwiesen angenommenen Sachverhaltes die Verletzung einer Richtlinie gemäß § 31 des SPG nicht habe festgestellt werden können. Das Verlangen auf Entscheidung iSd § 89 Abs. 4 SPG ist unmittelbar beim zuständigen Unabhängigen Verwaltungssenat einzubringen. Wurde der Vorlageantrag bzw. das Verlangen von der Bundespolizeidirektion A am 25.2.2003 an den Unabhängigen Verwaltungssenat weitergeleitet, wobei die Weiterleitung des bei der Bundespolizeidirektion A als Dienstaufsichtsbehörde eingebrachten Verlangens auf Entscheidung durch den Unabhängigen Verwaltungssenat auf Gefahr des Einschreiters erfolgte. Die Wendung "auf Gefahr des Einschreiters" bedeutet, dass derjenige, der sich mit seinem Anbringen an eine unzuständige Behörde wendet, die damit verbundenen rechtlichen Nachteile unter allen Umständen zu tragen hat, wenn auch der unzuständigen Behörde die Pflicht zur Weiterleitung des Anbringens an die zuständige Stelle auferlegt ist. Eine Versäumung der Frist geht auch dann zu Lasten des Einschreiters, wenn die unzuständige Behörde entgegen der Vorschrift des § 6 Abs. 1 AVG das Anbringen nicht ohne unnötigen Aufschub an die zuständige Behörde weiterleitet.

Schlagworte
Beschwerde, Beschwerdefrist, Richtlinienbeschwerde, Vorlageantrag, Fristenlauf, Verspätung, Gefahr des Einschreitens
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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