RS UVS Kärnten 2003/07/15 KUVS-730/15/2003

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Veröffentlicht am 15.07.2003
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Rechtssatz

Als Beschäftigung gilt gem. § 2 Abs. 2 Ausländerbeschäftigungsgesetz die Verwendung unter anderem in einem Dienstverhältnis, worunter jede Tätigkeit in persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit zu verstehen ist. Dabei ist das wesentliche Tatbestandselement der Beschäftigung ausschließlich nach dem wirtschaftlichem Gehalt der Tätigkeit und nicht nach der äußeren Erscheinungsform zu beurteilen. Es kann daher ? wie gegenständlich der Fall ? nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass ein bei verbotener Beschäftigung angetroffener Ausländer zum Arbeitgeber in einem Beschäftigungsverhältnis steht (Einstellung des Verfahrens).

Schlagworte
Ausländer, Dienstverhältnis, Beschäftigung, Arbeitserlaubnis, Ausländerbeschäftigung, persönliche Abhängigkeit, wirtschaftliche Abhängigkeit
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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