RS UVS Kärnten 2003/08/04 KUVS-1002/9/2003

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Veröffentlicht am 04.08.2003
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Rechtssatz

Ist es dem Beschuldigten aus Gründen die in seiner Person liegen nicht möglich, den Alkomaten ausreichend zu beatmen, so ist es an ihm, das einschreitende Straßenaufsichtsorgan ausdrücklich darauf hinzuweisen, womit dieser in der Lage ist das Vorliegen der Voraussetzung gemäß § 5 Abs 5 Z 2 StVO zu prüfen, wenn nötig von der Aufforderung zur Untersuchung der Atemluft Abstand zu nehmen und den Beschuldigten zum Zwecke der Feststellung des Grades der Beeinträchtigung durch Alkohol zu einem im öffentlichen Sanitätsdienst stehenden oder bei einer Bundespolizeidirektion tätigen Arzt zu bringen. Im konkreten Fall war die Behauptung des Beschuldigten, die zudem erst im Berufungsverfahren aufgestellt wurde, er habe den Alkomaten aufgrund eines Zahnprotesenteiles der im Hals steckte nicht ausreichend beatmen können, nicht geeignet sich der dahingehenden verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung zu entziehen .

Schlagworte
Alkoholisierung, Alkomat, Atemluftalkohol, Alkotest, Blutabnahme, Verweigerung, mangelnde Mitwirkung beim Alkotest
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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