RS UVS Kärnten 2003/09/25 KUVS-1318/5/2003

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Veröffentlicht am 25.09.2003
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Rechtssatz

Nicht jede Tätigkeit eines Ausländers ungeachtet ihrer näheren Umstände, ist eine bewilligungspflichtige Beschäftigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz. Entscheidend für die Frage der Arbeitnehmerähnlichkeit ist jedenfalls die wirtschaftliche Unselbständigkeit, wobei der organisatorische Aspekt der wirtschaftlichen Abhängigkeit entscheidet und nicht, ob die arbeitnehmerähnliche Person konkret auf die Gegenleistung aus diesem Rechtsverhältnis zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes angewiesen ist. Von Personen die in einem engen Verwandtschaftsverhältnis zueinander stehen werden auch Arbeiten aus Gefälligkeit unentgeltlich und freiwillig geleistet und ist eine derartige Tätigkeit mangels persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit nicht als eine Beschäftigung im Sinne des Ausländerbeschäftigungsgesetzes zu qualifizieren.

Schlagworte
Arbeitsverhältnis, persönliche Abhängigkeit, wirtschaftliche Abhängigkeit, Abhängigkeit, Verwandtschaft, Gefälligkeitsdienste, Ausländerbeschäftigung
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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