RS UVS Kärnten 2003/10/29 KUVS-1727/4/2003

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Veröffentlicht am 29.10.2003
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Rechtssatz

Bei der Beurteilung, ob eine Änderung das Emissionsverhalten einer bereits genehmigten Anlage ? vorliegend Änderung der Betriebstankstelle auf ?Tankstelle mit einem geschlossenen Benutzerkreis gemäß § 116 Abs. 2 der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten, BGBl Nr. 240/1991 idgF ? nicht nachteilig beeinflusst, ist die Behörde an den Inhalt der Anzeige gebunden. Darin wurde vom Berufungswerber jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Änderung der (bereits bewilligten) Fahrzeugfrequenz durch die angezeigte Änderung nicht bewirkt wird. Allein dadurch, dass teilweise anstelle von betriebseigenen Fahrzeugen betriebsfremde LKW zufahren und betankt werden, kann eine Veränderung des Emissionsverhaltens nicht bewirkt werden kann. Da somit eine mögliche nachteilige Beeinflussung des (bereits genehmigten) Emissionsverhaltens zu verneinen war, war die angezeigte Änderung bescheidmäßig zur Kenntnis zu nehmen. (Abänderung des erstinstanzlichen Bescheides)

Schlagworte
Betriebsanlage, Betriebsanlagenänderung, genehmigte Anlage, Emissionsverhalten, Fahrzeugfrequenz, Fahrzeugfrequenzänderung, Betriebstankstelle, Betriebstankstellenänderung, geschlossener Benützerkreis, betriebseigene Fahrzeuge, betriebseigener LKW, betriebsfremde LKW, Änderung des Emissionsverhaltens, Änderungsanzeige
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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