RS UVS Kärnten 2004/01/19 KUVS-1859/4/2003

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Veröffentlicht am 19.01.2004
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Rechtssatz

Hat der Beschuldigte im Zuge einer Anstellung am 05.07.2003 übersehen, dass der Befreiungsschein der Ausländerin zu dieser Zeit bereits seine Gültigkeit verloren hat ? das war auf ein Versehen einer Mitarbeiterin im Lohnbüro zurückzuführen - und wurde in der Folge eine Ausstellung einer Beschäftigungsbewilligung beantragt, welche dem Beschuldigten mit Wirksamkeit vom 11.07.2003 ausgestellt wurde, so ist der Ausspruch einer Ermahnung iS § 21 Abs 1 VStG  gerechtfertigt, da von jedem Arbeitgeber erwartet werden muss, dass er sich insbesondere vor der Einstellung eines Arbeitnehmers davon überzeugt, dass hinsichtlich dieses Arbeitnehmers sämtliche Voraussetzungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz für die Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses vorliegen.

Schlagworte
ungültiger Befreiungsschein, Anstellung trotz ungültigem Befreiungsschein, Verschulden, Versehen eines Mitarbeiters, Befreiungsschein, Ausländer, Befreiungsscheingültigkeit, Ermahnung
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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