RS UVS Kärnten 2004/02/13 KUVS-1643/4/2003

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Veröffentlicht am 13.02.2004
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Rechtssatz

Es befreit der Verfahrensgrundsatz, dass die Verwaltungsbehörde von Amts wegen vorzugehen hat, die Partei nicht von der Verpflichtung zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen, um Verzögerungen des Verfahrens hintanzuhalten. Daher ist die Verfahrensrüge einer Partei abzulehnen, die im Verwaltungsverfahren erster Instanz untätig geblieben ist und erst im Berufungsverfahren das Verwaltungsverfahren als mangelhaft bekämpft (Behauptung des Beschuldigten nicht er, sondern sein Freund hätte das Fahrzeug gelenkt), an dem sie trotz gebotener Gelegenheit nicht genügend mitgewirkt hat.

Schlagworte
Amtswegigkeit, Mitwirkungspflicht des Beschuldigten, Lenkerauskunft, Lenker, Untätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren, Lenkereigenschaft
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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