RS UVS Kärnten 2004/03/31 KUVS-1960/6/2003

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Veröffentlicht am 31.03.2004
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Rechtssatz

Die Bestimmung des § 5 Abs 2 StVO, welche die Organe der Straßenaufsicht berechtigt, die Atemluft von Personen, die ein Fahrzeug lenken etc auf Alkoholgehalt zu untersuchen, ist nicht auf den Bereich von Straßen mit öffentlichem Verkehr eingeschränkt, sondern ist es auch zulässig, Personen, die sich auf einem ?Privatgrund" befinden, zur Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt aufzufordern und stellt eine Unkenntnis des Berufungswebers über diesen Umstand keinen das Verschulden ausschließenden ?Rechtsirrtum" dar.

Schlagworte
Alkohol, Untersuchung der Atemluft auf Alkohol, Alkotest, Alkotest und Privatgrund, Privatgrund
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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