RS UVS Kärnten 2004/05/18 KUVS-1953/4/2003

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Veröffentlicht am 18.05.2004
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Rechtssatz

Das zentrale Tatbestandsmerkmal der Verwaltungsübertretung nach dem § 82 Abs 1 SPG (Behinderung öffentlicher Organe bei einer Amtshandlung durch aggressives Verhalten trotz vorausgegangener Abmahnung)  besteht in einem aggressiven Verhalten. Bereits das Schreien mit oder zu einem Aufsichtsorgan auch nach erfolgter Abmahnung ist tatbestandsmäßig. Dabei ist der Inhalt der im Schreien vorgebrachten Äußerungen prinzipiell gleichgültig. Tatbildlich ist demnach Schreien und/oder heftiges Gestikulieren, beides als Ausdruck der Aggressivität und als zusätzliches Tatbestandsmerkmal die Behinderung der Amtshandlung.

Schlagworte
Tatbestandselemente, Aggressivität, Schreie gegen Aufsichtsorgan, aggressives Verhalten, Vollendung des Deliktes, Abmahnung, heftiges Gestikulieren, Behinderung einer Amtshandlung
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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