RS UVS Kärnten 2004/06/29 KUVS-1597/16/2003

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 29.06.2004
beobachten
merken
Rechtssatz

Nur ein wirksames Kontrollsystem befreit den Verantwortlichen von seiner Verantwortung für die vorschriftswidrige Beladung (Überladung eines Gefahrenguttransportes mit Filterkuchen aus der Abgasbehandlung und somit Abfall mit der UN-Nr 2811) eines Kraftfahrzeuges. Werden vom Beschuldigten als handelsrechtlichem Geschäftsführer eines Speditions- und Handelsbetriebes lediglich im Nachhinein Überprüfungen der Frachtbriefe mit den Gewichtsangaben durch seine Disponenten durchgeführt, dh Beförderungsunterlagen täglich überprüfen, das Tara-Gewicht der Fahrzeuge unmittelbar nach Transportende bei jedem einzelnen Transport überprüfen bzw computertechnisch erfassen, so hat dieser nicht glaubhaft dargetan, dass ihn an der Verletzung der Vorschriften nach dem Gefahrgutbeförderungsgesetz kein Verschulden trifft und war die Berufung abzuweisen.

Schlagworte
Sicherheitsvorsorgepflicht, Verschulden, Kontrollsystem, Beförderungsunterlagen, Tara-Gewicht, Glaubhaftmachung, Überladung, Filterkuchen aus der Abgasbehandlung, Abfall
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten