RS UVS Burgenland 2004/07/27 VEV/11/04005

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.07.2004
beobachten
merken
Rechtssatz

Die von der Auftraggeberin angesprochenen Beeinträchtigungen der von ihr getroffenen innerorganisatorischen Festlegungen bzw Personaleinsatzpläne vermögen keinesfalls ein Überwiegen der nachteiligen Interessen darzustellen, weil eine Verschiebung der innerorganisatorischen Abläufe mit einer Projektverzögerung durch ein Vergabekontrollverfahren notwendigerweise verbunden ist und daher davon ausgegangen werden muss, dass der Gesetzgeber diesen ?Normalfall? der Wirkungen der Erlassung einer einstweiligen Verfügung hinnimmt bzw nicht als besonderes, gegen die einstweilige Verfügung sprechendes Interesse gewertet hat. In diesem Zusammenhang ist auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs hinzuweisen, wonach bereits bei der Planung des Vergabeverfahrens auf allfällige Verzögerungen durch Vergabekontrollverfahren Bedacht zu nehmen ist (vgl VfGH vom 01 08 2002, B 1194/02).

Schlagworte
Einstweilige Verfügung, Interessenabwägung
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten