RS UVS Wien 2004/11/18 03/P/34/7934/2004

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Veröffentlicht am 18.11.2004
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Rechtssatz

Die Bestimmung des § 8 Abs 1 Meldegesetz 1991 verlängert nicht dem meldepflichtigen Unterkunftnehmer die zur Anmeldung zur Verfügung stehende Frist von drei Tagen ab Unterkunftnahme, sondern seinem Unterkunftgeber jene zur Unterfertigung des Meldezettels auf bis zu eine Woche vor der nach den jeweiligen Umständen des Falles billigerweise zu erwartenden Unterkunftnahme des Meldepflichtigen.

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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