RS UVS Wien 2004/11/18 03/P/34/7934/2004

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Veröffentlicht am 18.11.2004
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Rechtssatz

Das Tatbild einer Übertretung nach § 8 Abs 1 Meldegesetz 1991 iVm § 22 Abs 2 Z 4 Meldegesetz 1991 erschöpft sich darin, dass seitens der Unterkunftgeberin ein Meldezettel unterschrieben wird, obwohl diese bei gehöriger Sorgfalt nach den jeweiligen Umständen des Falles Grund zur Annahme gehabt hätte, dass der Betroffene die Unterkunft weder bereits bezogen hat noch innerhalb einer Woche nach Unterschriftleistung beziehen werde, ausgenommen diese Annahme erwiese sich - wider pflichtgemäßes Erwarten - als unrichtig und der Meldezettel daher als objektiv richtig.

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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