RS UVS Wien 2004/12/23 04/G/34/7567/2004

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Veröffentlicht am 23.12.2004
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Rechtssatz

Wird in der Beschreibung eines Betriebsanlagen-Genehmigungsbescheids (Supermarktfiliale) zwar bloß eine ?Warenanlieferung" erwähnt, im Auflagenteil des betreffenden Bescheides jedoch ausdrücklich das ?Be- und Entladen" der Lieferfahrzeuge geregelt (Auflagenpunkt 61), umfasst der Begriff der ?Warenanlieferung" jedes mit einer Warenanlieferung auch nur mittelbar im Zusammenhang stehende Abholen von Waren (Gegenständen), wodurch für die Anlieferung von Neuware Platz geschaffen wird.

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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