RS UVS Oberösterreich 2006/03/30 VwSen-161194/7/Br/Ps

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Veröffentlicht am 30.03.2006
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Rechtssatz

Seltener Fall einer nicht gewollten aber doch zuzurechnenden Verweigerung der Atemluftuntersuchung. Gründe für die Anwendung des § 20 VStG  unter besondere Berücksichtigung der nicht zurechenbaren Verletzung des mit § 5 Abs.2  StVO intendierten Schutzzweck.

Schlagworte
Tatschuld, Schutzzweck, Tatunwert, Verschulden
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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