RS UVS Salzburg 2006/05/31 35/10089/3-2006th

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Veröffentlicht am 31.05.2006
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Rechtssatz

Auch wenn ein Nachbar im vereinfachten Betriebsanlagengenehmigungsverfahren gemäß §359b Abs1 GewO im erstinstanzlichen Verfahren kein Einwendungsvorbringen, welches die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens ausdrücklich bekämpft, erstattet hat, so tritt die Präklusionswirkung gemäß § 42 Abs 1 AVG dennoch nicht ein, wenn von der erstinstanzlichen Genehmigungsbehörde im Hausanschlag nicht auf  die beschränkte Nachbarparteistellung und diesbezüglich auf die Rechtsfolgen gemäß § 41 Abs 2 zweiter Satz AVG hingewiesen wurde (vgl. VwGH 12.11.2002, 2000/05/0247).

Schlagworte
Präklusion, Rechtsbelehrung, vereinfachtes Verfahren, Hausanschlag, Parteistellung
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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