RS UVS Steiermark 2006/12/19 30.19-19/2006

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Veröffentlicht am 19.12.2006
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Rechtssatz

Eine Ausübung des Kraftfahrzeugmechanikergewerbes liegt nicht vor, wenn der gewerberechtliche Geschäftsführer einer Gesellschaft, die am betreffenden Standort eine Gewerbeberechtigung für den Handel mit Gebrauchtwägen besitzt, die der Wartung, Instandhaltung und Reparaturen etwa nach Parkschäden dienenden Tätigkeiten lediglich an Gebrauchtwägen vornimmt, die sich (bereits) im Eigentum der von ihm vertretenen Gesellschaft befinden. Dass der Geschäftsführer solche Tätigkeiten auch an Fremdfahrzeugen durchgeführt hätte, war im Ermittlungsverfahren nicht hervorgekommen. So räumt § 32 Abs 1 Z 1 GewO sämtlichen Gewerbetreibenden das Recht ein, auch alle Vorarbeiten und Vollendungsarbeiten auf dem Gebiet anderer Gewerbe vorzunehmen, die dazu dienen, die von ihnen vertriebenen Produkte absatzfähig zu machen, sowie in geringem Umfang Leistungen anderer Gewerbe zu erbringen, die eigene Leistungen wirtschaftlich sinnvoll ergänzen. Die Wartungs-, Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten etwa nach Parkschäden sind Leistungen, die geeignet sind, das vertriebene Produkt absatzfähig zu machen, und nicht über den Rahmen des § 32 GewO hinausgehen.

Schlagworte
Gewerbeberechtigung Kraftfahrzeugmechanikergewerbe Handelsgewerbe Rechte Vorarbeiten Vollendungsarbeiten Gebrauchtwagenhandel
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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