RS UVS Vorarlberg 2007/11/30 429-006/07

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Veröffentlicht am 30.11.2007
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Rechtssatz

Voraussetzung für die obige Verpflichtung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nach § 8 Abs 1 RLV ist jedenfalls ein schon außerhalb der Richtlinien-Verordnung bestehendes Recht auf Verständigung. Der Beschwerdeführer ist über Aufforderung der Beamten mit diesen in deren Dienstfahrzeug zur Durchführung eines Drogentests zu einer entsprechenden Einrichtung mitgefahren. In diesem Zusammenhang lag nicht die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vor. Wenn der Beschwerdeführer der erwähnten Aufforderung nicht entsprochen hätte, hätte er nicht Zwangsmaßnahmen, sondern lediglich die Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens nach der StVO zu gewärtigen gehabt. Eine gesetzliche Regelung, die einer Person in einer Situation wie der gegenständlichen ein Recht auf Verständigung oder Beiziehung eines Rechtsbeistandes einräumt, besteht nicht, entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers insbesondere auch nicht nach Artikel 6 MRK oder nach dem Verwaltungsstrafgesetz.

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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