RS UVS Vorarlberg 2007/11/30 429-006/07

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 30.11.2007
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VwGH 29.6.2000, 96/01/12333 Rechtssatz

In der Bezeichnung des Mobiltelefons des Beschwerdeführers durch einen Polizeibeamten als "das Teil" kann jedenfalls nicht eine Voreingenommenheit gegenüber dem Beschwerdeführer  (höchstens eine solche gegenüber dem Mobiltelefon) gesehen werden. Im Zusammenhang mit dem Ausschalten und Herausgeben des Mobiltelefons geht der Verwaltungssenat davon aus, dass diesbezüglich Ersuchen oder Aufforderungen der Beamten vorlagen, bei denen der Beschwerdeführer subjektiv den Eindruck hatte, er müsse diese befolgen; tatsächlich wurde ihm allerdings eine bei Nichtbefolgung unverzüglich einsetzende physische Sanktion nicht angedroht und hatte er objektiv eine solche auch nicht zu gewärtigen. Von Bedeutung ist im Hinblick auf die gegenständliche Richtlinienbeschwerde, dass diesen Ersuchen das Motiv einer Vermeidung von Störungen durch das Mobiltelefon, nicht aber eine voreingenommene Einstellung der Beamten gegenüber dem Beschwerdeführer zugrunde lag. Es ist nicht hervorgekommen, dass die Vorgangsweise der Beamten schikanös, bloßstellend, diskriminierend oder sonst geeignet gewesen wäre, den Eindruck von Voreingenommenheit zu erwecken. Möglicherweise waren die vorgenannten Ersuchen sowie die zeitlich dazwischen erfolgte Äußerung des Beamten, warum das Mobiltelefon schon wieder eingeschaltet sei, aus Sicht des Beschwerdeführers aggressiv und unfreundlich und haben möglicherweise im Tonfall dem im gegenständlichen Zusammenhang üblichen zwischenmenschlichen Umgangston nicht entsprochen. Ein solches Verhalten wäre aber noch nicht so gravierend, dass hieraus eine Verletzung der Richtlinie gemäß § 5 RLV resultierte.

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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