RS UVS Vorarlberg 2008/08/28 1-787/08

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Veröffentlicht am 28.08.2008
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Rechtssatz

Im Fall einer mündlichen Lenkererhebung im Sinne des § 103 Abs 2 KFG muss diese von einem (Hilfs-)Organ der anfragenden Behörde erfolgen. Ein Organ der Kantonspolizei Zürich kann nicht als ein (Hilfs-)Organ der Bezirkshauptmannschaft Bregenz angesehen werden, selbst wenn das betreffende Schweizer Polizeiorgan über Ersuchen der Bezirkshauptmannschaft Bregenz tätig geworden ist. Eine Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, welche eine von der Erstbehörde für die genannte Lenkererhebung gewählte Vorgangsweise zuließe, existiert nicht.

Zuletzt aktualisiert am
02.09.2008
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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