TE Vfgh Beschluss 1999/2/23 B7-524/96

1. VfGG § 19 heute
2. VfGG § 19 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
3. VfGG § 19 gültig von 01.01.2017 bis 31.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 41/2016
4. VfGG § 19 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014
5. VfGG § 19 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
6. VfGG § 19 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
7. VfGG § 19 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
8. VfGG § 19 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
9. VfGG § 19 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 297/1984

1. VfGG § 88 heute
2. VfGG § 88 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VfGG § 88 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

Mit einem beim Verfassungsgerichtshof am 31. Dezember 1998 eingelangten Schriftsatz begehrt die antragstellende Gesellschaft den Zuspruch von Kosten im Zusammenhang mit ihrer Beschwerde gegen den im Instanzenzug ergangenen, die Vorauszahlung von Mindestkörperschaftsteuer vorschreibenden Bescheid.

Mit Erkenntnis VfSlg. 14723/1997 hat der Verfassungsgerichtshof die den Bescheid tragende Bestimmung des §24 Abs4 KStG 1988, BGBl. Nr. 401/1988, idF des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201/1996, als verfassungswidrig aufgehoben und - gestützt auf die Ermächtigung des Art140 Abs7 B-VG - ausgesprochen, daß die aufgehobene Bestimmung zum einen nicht mehr anzuwenden ist und zum anderen ihre normative Kraft hinsichtlich aller schon rechtskräftig gewordenen Bescheide verliert. Hinsichtlich dieser Bescheide heißt es im Spruch: Mit Erkenntnis VfSlg. 14723/1997 hat der Verfassungsgerichtshof die den Bescheid tragende Bestimmung des §24 Abs4 KStG 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 401 aus 1988,, in der Fassung des Strukturanpassungsgesetzes 1996, Bundesgesetzblatt Nr. 201 aus 1996,, als verfassungswidrig aufgehoben und - gestützt auf die Ermächtigung des Art140 Abs7 B-VG - ausgesprochen, daß die aufgehobene Bestimmung zum einen nicht mehr anzuwenden ist und zum anderen ihre normative Kraft hinsichtlich aller schon rechtskräftig gewordenen Bescheide verliert. Hinsichtlich dieser Bescheide heißt es im Spruch:

"Diese anderen Bescheide verlieren ihre Wirkung; die beim Verfassungsgerichtshof gegen solche Bescheide anhängigen Beschwerdeverfahren gelten als beendet, ohne daß über die darin gestellten Anträge einschließlich jener auf Kostenersatz abzusprechen ist."

(Der Spruch des Erkenntnisses ist im BGBl. I 18/1997 kundgemacht.) (Der Spruch des Erkenntnisses ist im Bundesgesetzblatt Teil eins, 18 aus 1997, kundgemacht.)

Angesichts dessen ist der Verfassungsgerichtshof nicht (mehr) zuständig, über Anträge abzusprechen, die die vom Spruch der genannten Entscheidung umfaßten Bescheide betreffen, weshalb der Antrag auf Kostenzuspruch zurückzuweisen war.

Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.