Index
10/07 Verwaltungsgerichtshof;Norm
ABGB §696;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Germ und die Hofräte Dr. Zens, Dr. Bayjones, Dr. Schick und Dr. Hinterwirth als Richter, im Beisein der Schriftführerin MMag. Sellner, über die Beschwerde des H in I, vertreten durch Riedl & Ringhofer, Rechtsanwälte in 1010 Wien, Franz Josefs-Kai 5, gegen den Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 18. Dezember 2000, Zl. 3115.130343/5-III/D/16/2000, betreffend Versetzung in den Ruhestand, zu Recht erkannt: Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Germ und die Hofräte Dr. Zens, Dr. Bayjones, Dr. Schick und Dr. Hinterwirth als Richter, im Beisein der Schriftführerin MMag. Sellner, über die Beschwerde des H in römisch eins, vertreten durch Riedl & Ringhofer, Rechtsanwälte in 1010 Wien, Franz Josefs-Kai 5, gegen den Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 18. Dezember 2000, Zl. 3115.130343/5-III/D/16/2000, betreffend Versetzung in den Ruhestand, zu Recht erkannt:
Spruch
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.089,68 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Der 1943 geborene Beschwerdeführer steht als Professor i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war eine Höhere Technische Bundes-Lehr- und Versuchsanstalt in Innsbruck.
Auf Grund seines Gesundheitszustandes wurde dem Beschwerdeführer für die Schuljahre 1994/95 sowie 1995/96 eine Lehrpflichtermäßigung auf 50% der Lehrverpflichtung gewährt. Ab dem Schuljahr 1998/99 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 213a Abs. 1 BDG 1979 eine Herabsetzung der Lehrverpflichtung mit geblockter Dienstzeit in einer Rahmenzeit von zwei Schuljahren gewährt, wobei die Freistellung für das Schuljahr 1999/2000 erfolgte. Auf Grund seines Gesundheitszustandes wurde dem Beschwerdeführer für die Schuljahre 1994/95 sowie 1995/96 eine Lehrpflichtermäßigung auf 50% der Lehrverpflichtung gewährt. Ab dem Schuljahr 1998/99 wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 213 a, Absatz eins, BDG 1979 eine Herabsetzung der Lehrverpflichtung mit geblockter Dienstzeit in einer Rahmenzeit von zwei Schuljahren gewährt, wobei die Freistellung für das Schuljahr 1999/2000 erfolgte.
Am 22. Februar 2000 wandte sich der Beschwerdeführer mit folgendem Schriftsatz an den Landesschulrat für Tirol:
"Betreff: "Dauernde Dienstunfähigkeit gemäß § 14 BDG in evento "Betreff: "Dauernde Dienstunfähigkeit gemäß Paragraph 14, BDG in evento
Pensionierung zum 31. August 2000 gemäß § 207n BDG" Pensionierung zum 31. August 2000 gemäß Paragraph 207 n, BDG"
Wie Sie aus der Aktenlage sehen habe ich wegen meiner angeschlagenen Gesundheit ein Freijahr (§ 213 BDG) genommen. Trotz schon vorangegangener halber Lehrverpflichtung aus Gesundheitsgründen wollte ich nicht krankheitshalber in Frühpension gehen, da ich sehr gerne unterrichte und an unserer Schule auch ein sehr gutes Betriebsklima herrscht. Wie Sie aus der Aktenlage sehen habe ich wegen meiner angeschlagenen Gesundheit ein Freijahr (Paragraph 213, BDG) genommen. Trotz schon vorangegangener halber Lehrverpflichtung aus Gesundheitsgründen wollte ich nicht krankheitshalber in Frühpension gehen, da ich sehr gerne unterrichte und an unserer Schule auch ein sehr gutes Betriebsklima herrscht.
In diesem freien Jahr (99/00) hatte ich Gelegenheit alles Mögliche für meine Gesundheit zu unternehmen. Leider stellte sich aber überraschender Weise praktisch kein Erfolg ein.
Beim Bewegungsapparat musste ich feststellen, dass durch die zu große Schonung eher mehr Probleme als vorher aufgetreten sind. Hier wird ein gutes Mittelmaß von Bewegung (Sport) und Ruhe, Gymnastik und Kuraufenthalte die Lösung sein.
Die Probleme beim Sprechen und Halsschmerzen haben sich meistens wenn ich tagelang nicht sprechen musste (konnte - da ich alleine war) gebessert, wenn ich aber wieder (z.B. in der Familie) mehr sprach, kamen wieder die alten Probleme. Besonders starke Schmerzen, ja bis zur Unfähigkeit weiter zu reden hatte ich in lauteren Lokalen, wo ich mich mit Tischnachbarn unterhalten wollte. Auch musste ich feststellen, dass durch Witterung oder Verkühlungen beeinflusst, die Stimme manchmal für mehrere Tage fast völlig wegblieb.
Da nach Auskunft der Ärzte sich in gesundheitlichen Belangen in der nächsten Jahren nichts in positiver Weise ändern wird, bleibt mir nur die Möglichkeit in Frühpension (dauernde Dienstunfähigkeit § 14 BDG) - ab sofort - zu gehen. Da nach Auskunft der Ärzte sich in gesundheitlichen Belangen in der nächsten Jahren nichts in positiver Weise ändern wird, bleibt mir nur die Möglichkeit in Frühpension (dauernde Dienstunfähigkeit Paragraph 14, BDG) - ab sofort - zu gehen.
Sollte die Behörde aber, aus mir unerfindlichen Gründen, sich dieser Feststellung der dauernden Dienstunfähigkeit nicht anschließen können, so möchte ich nicht der Schule und den Schülern durch dauernde Krankenstände zur Last fallen. In diesem Falle ersuche ich schon jetzt, um den Termin zu wahren, mich also zum nächst möglichen Zeitpunkt, das ist m.E. der 31. August 2000, nach (§ 207n BDG) definitiv in den Ruhestand zu versetzen." Sollte die Behörde aber, aus mir unerfindlichen Gründen, sich dieser Feststellung der dauernden Dienstunfähigkeit nicht anschließen können, so möchte ich nicht der Schule und den Schülern durch dauernde Krankenstände zur Last fallen. In diesem Falle ersuche ich schon jetzt, um den Termin zu wahren, mich also zum nächst möglichen Zeitpunkt, das ist m.E. der 31. August 2000, nach (Paragraph 207 n, BDG) definitiv in den Ruhestand zu versetzen."
Die belangte Behörde holte ein ärztliches Gutachten des Bundespensionsamtes (BPA) zur Leistungsfeststellung betreffend den Beschwerdeführer ein, welches sich auf vorgelegte Gutachten eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie vom 27. Juni 2000, eines Facharztes für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten vom 30. Mai 2000 sowie eines Facharztes für Unfallchirurgie vom 16. Juni 2000 stützte.
Aus dem Gutachten geht hervor, dass beim Beschwerdeführer eine eingeschränkte psychische Belastbarkeit bestehe. Psychische Spannungszustände führten zu Stimmproblemen, dafür fänden sich in der HNO-Untersuchung keine Substrate. Die psychische Problematik sei behandelbar, eine Besserung sei bei Einsatz moderner Psychopharmaka zu erwarten. Derzeit sei eine volle Lehrverpflichtung nicht zuzumuten. Eine halbe Lehrverpflichtung sei auf Grund der nervenärztlichen Untersuchung auch ohne Therapie möglich. Schwere körperliche Arbeiten und dauerndes Stehen und Gehen in unebenem Gelände und häufiges Stiegen steigen sowie Laufen und Überwinden von Hindernissen und knieende Arbeitshaltung seien hinsichtlich der Veränderungen des Bewegungs- und Stützapparates nicht möglich. Berufliche Umstellbarkeit bestehe erforderlichenfalls durch Unterweisung und Anlernen sowie zumindest teilweise durch Umschulung. Es könnten vollschichtig körperlich leichte und mittelschwere Arbeiten in jeder Körperhaltung, bei Vermeidung von dauernden Zwangshaltungen, im Freien und in geschlossenen Räumen bei durchschnittlichem Zeitdruck, fallweise bei erhöhtem Zeitdruck, bei den üblichen Pausen durchgeführt werden. Bei eigenverantwortlicher Tätigkeit, in Zusammenhang mit dauernden psychisch anstrengenden Personenkontakten und bei Tätigkeiten unter dauernd überdurchschnittlichem Zeitdruck sei derzeit nur eine Halbstagstätigkeit möglich. Vollschichtiges Arbeiten sei nach der zu erwartenden Besserung bei fachgerechter Therapie und Kontrolle ca. ein Jahr nach Behandlungsbeginn voraussichtlich wieder möglich. Krankenstände seien bis zu vier Wochen im Jahr weiterhin zu erwarten. Ein Anmarschweg von mindestens 500 m könne innerhalb einer halben Stunde bewältigt werden. Bei kalkülsentsprechender Tätigkeit sei eine Verschlimmerung bestehender Leidenszustände nicht zu erwarten. Eine fachgerechte nervenärztliche Behandlung sei zur Verbesserung der Lebensqualität im vorliegenden Fall sicher geeignet und könne auch aus diesem Aspekt medizinisch empfohlen werden. Die Therapie könne ambulant außerhalb der Arbeitszeit durchgeführt werden, die Aufwendungen bei der Mitwirkung zur Therapie könnten dem Untersuchten aus dieser Sicht zugemutet werden.
Die belangte Behörde übermittelte dieses Gutachten der Behörde erster Instanz mit Schriftsatz vom 16. März 2000 und führte weiter aus, das Gutachten biete derzeit keine Möglichkeit, den Genannten wegen Dienstunfähigkeit gemäß § 14 BDG 1979 in den Ruhestand zu versetzen. Im Hinblick auf den eingebrachten Eventualantrag auf Versetzung in den Vorruhestand gemäß § 207n BDG 1979 werde die Behörde erster Instanz daher ersucht, die diesbezügliche Versetzung mit 31. August 2000 durchzuführen. Die belangte Behörde übermittelte dieses Gutachten der Behörde erster Instanz mit Schriftsatz vom 16. März 2000 und führte weiter aus, das Gutachten biete derzeit keine Möglichkeit, den Genannten wegen Dienstunfähigkeit gemäß Paragraph 14, BDG 1979 in den Ruhestand zu versetzen. Im Hinblick auf den eingebrachten Eventualantrag auf Versetzung in den Vorruhestand gemäß Paragraph 207 n, BDG 1979 werde die Behörde erster Instanz daher ersucht, die diesbezügliche Versetzung mit 31. August 2000 durchzuführen.
Mit Bescheid des Landesschulrates für Tirol vom 31. Juli 2000 wurde der Beschwerdeführer auf seinen Antrag vom 22. Februar 2000 gemäß § 207n BDG 1979 mit Ablauf des 31. August 2000 in den Ruhestand versetzt. Mit Bescheid des Landesschulrates für Tirol vom 31. Juli 2000 wurde der Beschwerdeführer auf seinen Antrag vom 22. Februar 2000 gemäß Paragraph 207 n, BDG 1979 mit Ablauf des 31. August 2000 in den Ruhestand versetzt.
Dies wurde nach Wiedergabe der Bestimmung des § 207n Abs. 1 BDG 1979 in der damals geltenden Fassung damit begründet, dass die dort genannten Voraussetzungen im Fall des Beschwerdeführers zuträfen. Nach der Rechtsmittelbelehrung findet sich ein mit "Sonstige Bemerkungen" überschriebener Bescheidteil, der folgenden Inhalt hat: Dies wurde nach Wiedergabe der Bestimmung des Paragraph 207 n, Absatz eins, BDG 1979 in der damals geltenden Fassung damit begründet, dass die dort genannten Voraussetzungen im Fall des Beschwerdeführers zuträfen. Nach der Rechtsmittelbelehrung findet sich ein mit "Sonstige Bemerkungen" überschriebener Bescheidteil, der folgenden Inhalt hat:
"Laut Mitteilung des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 17. Juli 2000, ....., bietet das Gutachten des Bundespensionsamtes derzeit keine Möglichkeit einer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit gemäß § 14 des Beamtendienstrechtsgesetzes. "Laut Mitteilung des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 17. Juli 2000, ....., bietet das Gutachten des Bundespensionsamtes derzeit keine Möglichkeit einer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit gemäß Paragraph 14, des Beamtendienstrechtsgesetzes.
Es ist ihnen zwar derzeit eine volle Lehrverpflichtung nicht zuzumuten, eine halbe Lehrverpflichtung ist auf Grund der nervenärztlichen Untersuchung auch ohne Therapie jederzeit möglich.
Deshalb erfolgt ihre Versetzung in den Ruhestand entsprechend ihrem Eventualantrag gemäß § 207n Beamten-Dienstrechtsgesetz. Deshalb erfolgt ihre Versetzung in den Ruhestand entsprechend ihrem Eventualantrag gemäß Paragraph 207 n, Beamten-Dienstrechtsgesetz.
...."
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung und brachte vor, es sei in rechtswidriger Weise seinem Eventualbegehren auf Versetzung in den Ruhestand nach § 207n BDG 1979 stattgegeben worden, ohne dass über sein Hauptbegehren, nämlich die Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit gemäß § 14 BDG 1979, rechtskräftig abgesprochen gewesen sei. Er habe in seinem Antrag vom 22. Februar 2000 eine Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit gemäß § 14 BDG 1979 begehrt und lediglich "in eventu", für den Fall der Abweisung seines Hauptbegehrens, die Versetzung in den Ruhestand gemäß § 207n BDG 1979 begehrt. Über den Hauptantrag auf Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit sei bis dato rechtskräftig nicht abgesprochen worden, sondern in rechtswidriger Weise lediglich seinem Eventualbegehren stattgegeben worden. Über ein Eventualbegehren dürfe aber nur dann abgesprochen werden, wenn über das Hauptbegehren negativ entschieden worden sei. Im gegenständlichen Fall seien zwar Untersuchungen hinsichtlich seiner dauernden Dienstunfähigkeit erfolgt, nähere Mitteilungen seien ihm bis dato diesbezüglich nicht bekannt gegeben worden. Zum "Hinweis" im bekämpften Bescheid zum Gutachten des Bundespensionsamtes sei zu bemerken, dass er dauernd dienstunfähig im Sinn des § 14 BDG 1979 sei. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung und brachte vor, es sei in rechtswidriger Weise seinem Eventualbegehren auf Versetzung in den Ruhestand nach Paragraph 207 n, BDG 1979 stattgegeben worden, ohne dass über sein Hauptbegehren, nämlich die Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit gemäß Paragraph 14, BDG 1979, rechtskräftig abgesprochen gewesen sei. Er habe in seinem Antrag vom 22. Februar 2000 eine Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit gemäß Paragraph 14, BDG 1979 begehrt und lediglich "in eventu", für den Fall der Abweisung seines Hauptbegehrens, die Versetzung in den Ruhestand gemäß Paragraph 207 n, BDG 1979 begehrt. Über den Hauptantrag auf Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit sei bis dato rechtskräftig nicht abgesprochen worden, sondern in rechtswidriger Weise lediglich seinem Eventualbegehren stattgegeben worden. Über ein Eventualbegehren dürfe aber nur dann abgesprochen werden, wenn über das Hauptbegehren negativ entschieden worden sei. Im gegenständlichen Fall seien zwar Untersuchungen hinsichtlich seiner dauernden Dienstunfähigkeit erfolgt, nähere Mitteilungen seien ihm bis dato diesbezüglich nicht bekannt gegeben worden. Zum "Hinweis" im bekämpften Bescheid zum Gutachten des Bundespensionsamtes sei zu bemerken, dass er dauernd dienstunfähig im Sinn des Paragraph 14, BDG 1979 sei.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 207n BDG 1979 in der geltenden Fassung abgewiesen. Die belangte Behörde stellte nach Wiedergabe des Wortlautes des § 14 Abs. 1, des § 207n (sowohl in der bis zum 30. September 2000 geltenden als auch in der durch das Pensionsreformgesetz 2000 geänderten Fassung) und des § 236 c Abs. 2 BDG 1979 fest, nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sei eine Dienstunfähigkeit erst dann als dauernd zu werten, wenn nach den Beurteilungsgrundlagen keine Heilungschancen bestünden, dh., wenn die Wiedererlangung der Dienstfähigkeit zumindest unwahrscheinlich sei. Gemäß dem Gutachten des Bundespensionsamtes vom 7. Juli 2000 und auf Grund der nervenärztlichen Untersuchung sei eine halbe Lehrverpflichtung auch ohne Therapie möglich. Ein vollschichtiges Arbeiten nach der zu erwartenden Besserung bei Durchführung einer fachgerechten Therapie und entsprechender Kontrolle sei nach ca. einem Jahr wieder möglich. Eine Verschlimmerung der bestehenden Leidenszustände sei bei kalkülentsprechender Tätigkeit nicht zu erwarten und es könne beim Beschwerdeführer eine aus medizinischer Sicht empfohlene Therapie ambulant außerhalb der Arbeitszeit durchgeführt werden. Die Voraussetzungen einer dauernden Dienstunfähigkeit seien daher gerade nicht erfüllt. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 207 n, BDG 1979 in der geltenden Fassung abgewiesen. Die belangte Behörde stellte nach Wiedergabe des Wortlautes des Paragraph 14, Absatz eins,, des Paragraph 207 n, (sowohl in der bis zum 30. September 2000 geltenden als auch in der durch das Pensionsreformgesetz 2000 geänderten Fassung) und des Paragraph 236, c Absatz 2, BDG 1979 fest, nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sei eine Dienstunfähigkeit erst dann als dauernd zu werten, wenn nach den Beurteilungsgrundlagen keine Heilungschancen bestünden, dh., wenn die Wiedererlangung der Dienstfähigkeit zumindest unwahrscheinlich sei. Gemäß dem Gutachten des Bundespensionsamtes vom 7. Juli 2000 und auf Grund der nervenärztlichen Untersuchung sei eine halbe Lehrverpflichtung auch ohne Therapie möglich. Ein vollschichtiges Arbeiten nach der zu erwartenden Besserung bei Durchführung einer fachgerechten Therapie und entsprechender Kontrolle sei nach ca. einem Jahr wieder möglich. Eine Verschlimmerung der bestehenden Leidenszustände sei bei kalkülentsprechender Tätigkeit nicht zu erwarten und es könne beim Beschwerdeführer eine aus medizinischer Sicht empfohlene Therapie ambulant außerhalb der Arbeitszeit durchgeführt werden. Die Voraussetzungen einer dauernden Dienstunfähigkeit seien daher gerade nicht erfüllt.
Zur Frage des so bezeichneten "Eventualantrages" sei grundsätzlich zu bemerken, dass die Stellung eines Eventualantrages durchaus zulässig sei. Das Wesen eine solchen Antrages liege darin, dass er unter der aufschiebenden Bedingung gestellt werde, dass der Primärantrag erfolglos bleibe. Nachdem sich aber, mangels ausdrücklicher Regelung im Dienstrecht, die Beantwortung der Frage, wann eine gültige Willenserklärung vorliege und wie diese auszulegen sei, nach den zivilrechtlichen Bestimmungen richte, sohin allgemeine Regelungen über die Wertung von Willenserklärungen in den Verwaltungsvorschriften oder in den Verfahrensvorschriften nicht enthalten seien, seien in dieser Frage die Vorschriften des ABGB heranzuziehen. Aus dem Antrag auf Versetzung in den Ruhestand vom 22. Februar 2000 gehe trotz der im Betreff verwendeten Bezeichnung "in eventu" aus den übrigen Ausführungen eindeutig hervor, dass der Beschwerdeführer jedenfalls zum nächstmöglichen Zeitpunkt nach § 207n BDG 1979 in den Ruhestand habe versetzt werden wollen. Dazu habe er in seinem Antrag ausgeführt, dass er, um den Termin wahren zu können, zum nächstmöglichen Zeitpunkt, sohin dem 31. August 2000, definitiv in den Ruhestand versetzt werden wolle, wenn er nicht sofort im Rahmen einer dauernden Dienstunfähigkeit in Frühpension gehen könne. Sein Antrag auf Ruhestandsversetzung sei als persönliche Willenserklärung, dem offensichtlich wahren Willen des Beschwerdeführers entsprechend, daher dahingehend auszulegen, dass dieser entweder sofort nach § 14 BDG 1979, jedenfalls aber spätestens mit dem nächstmöglichen Termin nach § 207n BDG 1979 in den Ruhestand habe versetzt werden wollen. Zur Frage des so bezeichneten "Eventualantrages" sei grundsätzlich zu bemerken, dass die Stellung eines Eventualantrages durchaus zulässig sei. Das Wesen eine solchen Antrages liege darin, dass er unter der aufschiebenden Bedingung gestellt werde, dass der Primärantrag erfolglos bleibe. Nachdem sich aber, mangels ausdrücklicher Regelung im Dienstrecht, die Beantwortung der Frage, wann eine gültige Willenserklärung vorliege und wie diese auszulegen sei, nach den zivilrechtlichen Bestimmungen richte, sohin allgemeine Regelungen über die Wertung von Willenserklärungen in den Verwaltungsvorschriften oder in den Verfahrensvorschriften nicht enthalten seien, seien in dieser Frage die Vorschriften des ABGB heranzuziehen. Aus dem Antrag auf Versetzung in den Ruhestand vom 22. Februar 2000 gehe trotz der im Betreff verwendeten Bezeichnung "in eventu" aus den übrigen Ausführungen eindeutig hervor, dass der Beschwerdeführer jedenfalls zum nächstmöglichen Zeitpunkt nach Paragraph 207 n, BDG 1979 in den Ruhestand habe versetzt werden wollen. Dazu habe er in seinem Antrag ausgeführt, dass er, um den Termin wahren zu können, zum nächstmöglichen Zeitpunkt, sohin dem 31. August 2000, definitiv in den Ruhestand versetzt werden wolle, wenn er nicht sofort im Rahmen einer dauernden Dienstunfähigkeit in Frühpension gehen könne. Sein Antrag auf Ruhestandsversetzung sei als persönliche Willenserklärung, dem offensichtlich wahren Willen des Beschwerdeführers entsprechend, daher dahingehend auszulegen, dass dieser entweder sofort nach Paragraph 14, BDG 1979, jedenfalls aber spätestens mit dem nächstmöglichen Termin nach Paragraph 207 n, BDG 1979 in den Ruhestand habe versetzt werden wollen.
Eine in diesem Zusammenhang zu klärende Frage sei das Verhältnis zwischen Personalmaßnahmen nach § 14 BDG 1979 und § 207n BDG 1979, wobei davon auszugehen sei, dass die Bestimmungen über die Ruhestandsversetzungen zwingendes Recht darstellten und der betroffene Beamte einen Rechtsanspruch auf Versetzung in den Ruhestand habe, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorlägen. Zu den allgemeinen Regelungen der Ruhestandsversetzung in den §§ 14 und 15 BDG 1979 sei durch das BGBl. I Nr. 138/1997, befristet bis 31. Dezember 2013, § 207n BDG 1979 eingefügt worden. Dabei handle es sich um eine Sonderregelung für Lehrer, die auf freiwilliger Basis einen Rechtsanspruch auf vorzeitige Ruhestandsversetzung einräume, wenn wegen der Arbeitsmarktsituation ein öffentliches Interesse daran bestehe, verstärkt Bewerber im Schuldienst zu beschäftigen, und zudem der Ruhestandsversetzung kein wichtiger dienstlicher Grund entgegenstehe. Eine in diesem Zusammenhang zu klärende Frage sei das Verhältnis zwischen Personalmaßnahmen nach Paragraph 14, BDG 1979 und Paragraph 207 n, BDG 1979, wobei davon auszugehen sei, dass die Bestimmungen über die Ruhestandsversetzungen zwingendes Recht darstellten und der betroffene Beamte einen Rechtsanspruch auf Versetzung in den Ruhestand habe, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorlägen. Zu den allgemeinen Regelungen der Ruhestandsversetzung in den Paragraphen 14 und 15 BDG 1979 sei durch das Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 1997,, befristet bis 31. Dezember 2013, Paragraph 207 n, BDG 1979 eingefügt worden. Dabei handle es sich um eine Sonderregelung für Lehrer, die auf freiwilliger Basis einen Rechtsanspruch auf vorzeitige Ruhestandsversetzung einräume, wenn wegen der Arbeitsmarktsituation ein öffentliches Interesse daran bestehe, verstärkt Bewerber im Schuldienst zu beschäftigen, und zudem der Ruhestandsversetzung kein wichtiger dienstlicher Grund entgegenstehe.
Die Behörde sei auf Grund dieser Bestimmung verpflichtet ("ist zu"), den Beamten in den Ruhestand zu versetzen, wenn die gesetzlich festgelegten Voraussetzungen erfüllt seien und der Antrag nicht spätestens drei Monate vor dem vorgesehenen Wirksamkeitstermin zurückgezogen werde.
Nachdem noch mehrere Untersuchungen und das abschließende Gutachten des Bundespensionsamtes zu diesem Zeitpunkt ausständig gewesen seien, sei bereits vor dem 31. Mai 2000 erkennbar gewesen, dass eine Ruhestandsversetzung wegen dauernder Dienstunfähigkeit weder sofort, wie ursprünglich vom Beschwerdeführer beantragt, noch bis zum 31. August 2000 möglich sein werde.
Nachdem der Beschwerdeführer aber bis zum 31. Mai 2000 sein Ansuchen auf Ruhestandsversetzung, das mit dem 31. August 2000 "definitiv" wirksam hätte werden sollen, nicht zurückgezogen habe, sei die Behörde auf Grund der Sonderbestimmung des § 207n BDG 1979 verpflichtet gewesen, die entsprechenden dienstrechtlichen Maßnahmen zu treffen. Nachdem der Beschwerdeführer aber bis zum 31. Mai 2000 sein Ansuchen auf Ruhestandsversetzung, das mit dem 31. August 2000 "definitiv" wirksam hätte werden sollen, nicht zurückgezogen habe, sei die Behörde auf Grund der Sonderbestimmung des Paragraph 207 n, BDG 1979 verpflichtet gewesen, die entsprechenden dienstrechtlichen Maßnahmen zu treffen.
Im Rahmen der Interpretation der Willenserklärung vom 22. Februar 2000 und des § 207n BDG 1979 sei im gegenständlichen Fall nicht von einem Eventualantrag im klassischen Sinn auszugehen, weil grundsätzlich eine Ruhestandsversetzung zu einem vorbestimmten Termin, an den die Behörde gebunden sei, nicht in eventu beantragt werden könne. Das Begehren des Beschwerdeführers sei dahingehend auszulegen, dass es auf eine sofortige Ruhestandsversetzung nach § 14 BDG 1979, jedenfalls aber auf eine Versetzung nach § 207n BDG 1979 zum Termin 31. August 2000, ausgerichtet gewesen sei. Im Rahmen der Interpretation der Willenserklärung vom 22. Februar 2000 und des Paragraph 207 n, BDG 1979 sei im gegenständlichen Fall nicht von einem Eventualantrag im klassischen Sinn auszugehen, weil grundsätzlich eine Ruhestandsversetzung zu einem vorbestimmten Termin, an den die Behörde gebunden sei, nicht in eventu beantragt werden könne. Das Begehren des Beschwerdeführers sei dahingehend auszulegen, dass es auf eine sofortige Ruhestandsversetzung nach Paragraph 14, BDG 1979, jedenfalls aber auf eine Versetzung nach Paragraph 207 n, BDG 1979 zum Termin 31. August 2000, ausgerichtet gewesen sei.
Da der Antrag des Beschwerdeführers nach § 207n BDG 1979 nicht innerhalb der gesetzlichen Frist zurückgezogen worden sei, eine Versetzung in den Ruhestand nach § 14 BDG 1979 insbesondere mangels Erfüllung der Voraussetzungen, aber auch weder zeitlich, noch unter Einhaltung der Verfahrensvorschriften, insbesondere des Parteiengehörs, bis zu diesem Termin möglich gewesen sei, sei die Ruhestandsversetzung im Sinne des Antrages des Beschwerdeführers mit 31. August 2000 vorzunehmen und die Berufung daher abzuweisen gewesen. Da der Antrag des Beschwerdeführers nach Paragraph 207 n, BDG 1979 nicht innerhalb der gesetzlichen Frist zurückgezogen worden sei, eine Versetzung in den Ruhestand nach Paragraph 14, BDG 1979 insbesondere mangels Erfüllung der Voraussetzungen, aber auch weder zeitlich, noch unter Einhaltung der Verfahrensvorschriften, insbesondere des Parteiengehörs, bis zu diesem Termin möglich gewesen sei, sei die Ruhestandsversetzung im Sinne des Antrages des Beschwerdeführers mit 31. August 2000 vorzunehmen und die Berufung daher abzuweisen gewesen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
§ 14 Abs. 1 und 3 BDG 1979, BGBl. Nr. 333 (Abs. 1 idF BGBl. Nr. 820/1995), lautet: Paragraph 14, Absatz eins und 3 BDG 1979, BGBl. Nr. 333 (Absatz eins, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 820 aus 1995,), lautet:
"§ 14. (1) Der Beamte ist von Amts wegen oder auf seinen Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn er dauernd dienstunfähig ist.
...
Im Zeitpunkt der Antragstellung vom 22. Februar 2000 stand § 207n BDG 1979, in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 138/1997, in Geltung. Diese Bestimmung hatte folgenden Wortlaut: Im Zeitpunkt der Antragstellung vom 22. Februar 2000 stand Paragraph 207 n, BDG 1979, in der Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 1997,, in Geltung. Diese Bestimmung hatte folgenden Wortlaut:
"§ 207n. (1) Der Lehrer ist auf seinen schriftlichen Antrag, aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, frühestens mit Ablauf des 31. August des Schuljahres, in dem er das 55. Lebensjahr vollendet, in den Ruhestand zu versetzen, wenn
1. wegen der Arbeitsmarktsituation ein öffentliches Interesse gegeben ist, verstärkt Bewerber im Schuldienst zu beschäftigen, und
2. kein wichtiger dienstlicher Grund entgegensteht.
Der Antrag ist spätestens sechs Monate vor dem beabsichtigten Wirksamkeitstermin abzugeben.
Diese Bestimmung wurde durch die Novelle BGBl. I Nr. 86/2001 (wirksam ab 1. Oktober 2000) folgendermaßen geändert: Diese Bestimmung wurde durch die Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2001, (wirksam ab 1. Oktober 2000) folgendermaßen geändert:
"§ 207n. (1) Der Lehrer ist auf seinen schriftlichen Antrag, aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, frühestens mit Ablauf des Monats, in dem er seinen 678. Lebensmonat vollendet, in den Ruhestand zu versetzen, wenn
1. wegen der Arbeitsmarktsituation ein öffentliches Interesse gegeben ist, verstärkt Bewerber im Schuldienst zu beschäftigen, und
2. kein wichtiger dienstlicher Grund entgegensteht.
Der Antrag ist spätestens sechs Monate vor dem beabsichtigten Wirksamkeitstermin abzugeben und hat bei sonstiger Unwirksamkeit den beabsichtigten Wirksamkeitstermin der Versetzung in den Ruhestand zu enthalten. Die Versetzung in den Ruhestand hat zu dem vom Lehrer beabsichtigten Wirksamkeitstermin zu erfolgen.
Die nunmehr, nach einer weiteren Änderung dieser Bestimmung durch BGBl. I Nr. 87/2001, seit 1. Juni 2001 geltende Fassung des § 207n BDG 1979 ist folgende: Die nunmehr, nach einer weiteren Änderung dieser Bestimmung durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2001,, seit 1. Juni 2001 geltende Fassung des Paragraph 207 n, BDG 1979 ist folgende:
"§ 207n. (1) Der Lehrer ist auf seinen schriftlichen Antrag, aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, frühestens mit Ablauf des Monats, in dem er seinen 678. Lebensmonat vollendet, in den Ruhestand zu versetzen, wenn
1. wegen der Arbeitsmarktsituation ein öffentliches Interesse gegeben ist, verstärkt Bewerber im Schuldienst zu beschäftigen, und
2. kein wichtiger dienstlicher Grund entgegensteht.
Der Antrag ist spätestens zwei Monate vor dem beabsichtigten Wirksamkeitstermin abzugeben und hat bei sonstiger Unwirksamkeit den beabsichtigten Wirksamkeitstermin der Versetzung in den Ruhestand zu enthalten. Die Versetzung in den Ruhestand hat zu dem vom Lehrer beabsichtigten Wirksamkeitstermin zu erfolgen.
