RS OGH 1967/3/8 7Ob37/67, 1Ob137/67, 1Ob256/67, 6Ob352/67, 5Ob180/68 (5Ob181/68), 5Ob146/69, 5Ob19/7

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Veröffentlicht am 08.03.1967
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Rechtssatz

Eine mangelhafte und unzureichende Beweiswürdigung kann im Revisionsverfahren nicht angefochten werden. Nur wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisfrage überhaupt nicht befasst, ist sein Verfahren mangelhaft (vgl JBl 1956,51, JBl 1932,477).

Entscheidungstexte

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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