TE Vwgh Beschluss 2002/8/27 99/10/0273

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Jabloner und die Hofräte Dr. Novak, Dr. Mizner, Dr. Stöberl und Dr. Köhler als Richter, im Beisein des Schriftführers MMag. Zavadil, über die Beschwerde des Mag.pharm. Dieter G in Judenburg, vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte OEG in 1014 Wien, Tuchlauben 13, gegen den Bescheid der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz vom 9. November 1999, Zl. 332.860/1-VI/B/12a/99, betreffend Untersagung des Inverkehrbringens eines als Verzehrprodukt angemeldeten Produktes, den Beschluss gefasst:

Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften über die in der Rechtssache C-150/00 von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Österreich eingebrachten Klage ausgesetzt.

Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte die belangte Behörde gemäß § 18 LMG das Inverkehrbringen des vom Beschwerdeführer als Verzehrprodukt angemeldeten Produktes "Genes Vit Junior". Begründend legte die Behörde auf Grund näher dargestellter Feststellungen dar, das Produkt enthalte Vitamine in einer Dosierung, die in der Fachliteratur zur Vorbeugung und Behandlung von Mangelkrankheiten beschrieben sei. Das Produkt sei daher nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als Arzneimittel und als zulassungspflichtige Arzneispezialität zu beurteilen.

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache C- 150/00 auf Feststellung geklagt, dass die Republik Österreich dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 28 EG verstoßen habe, dass sie Vitamin- und Mineralstoffpräparate bei Überschreiten der einfachen Tagesdosis bzw. generell, wenn sie das Vitamin A, D und K oder Mineralstoffe der Gruppe der Chromate enthalten, als Arzneimittel einstuft, ohne darzulegen, dass auf Grund der erhöhten Vitaminzufuhr oder auf Grund des Gehalts an Vitaminen oder Mineralstoffen ein ernstes Gesundheitsrisiko besteht.

Auch im vorliegenden Beschwerdefall hängt die Entscheidung unter anderem von der Beantwortung jener Fragen ab, die auch Gegenstand des soeben erwähnten Feststellungsverfahrens sind. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. z.B. den Beschluss vom 11. Juni 2001, Zl. 2001/10/0098, liegen daher die Voraussetzungen einer Aussetzung des Beschwerdeverfahrens nach § 38 AVG iVm § 62 Abs. 1 VwGG vor.

Wien, am 27. August 2002