TE Vfgh Beschluss 1999/11/30 B1232/99

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. UOG 1993 § 3 gültig von 01.03.2001 bis 31.12.2003 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 120/2002
2. UOG 1993 § 3 gültig von 20.08.1997 bis 28.02.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/1997
3. UOG 1993 § 3 gültig von 01.10.1994 bis 19.08.1997

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

I. 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr vom 20. Mai 1999 wird o. Univ.-Prof. Dr. FS gemäß §§38 und 169 Abs3 Beamten-DienstrechtsG mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1999 von der Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck an die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Linz mit der "Planstelle eines Universitätsprofessors für Betriebswirtschaftslehre mit besonderer Berücksichtigung der Öffentlichen Wirtschaft und Verwaltung versetzt". Ferner wird der Genannte mit Wirksamkeit der Versetzung gemäß §20 Abs1 UOG dem Institut für Universitätsrecht und Universitätmanagement der Universität Linz zugeordnet. Weiters wird mit diesem Bescheid festgestellt, dass dem Genannten gemäß §48 Abs11 GehaltsG ab diesem Zeitpunkt eine näher bestimmte Gehaltsstufe eines Universitätsprofessors gebühre und er mit gleicher Wirksamkeit gemäß §247e BDG in die Gruppe der Universitätsprofessoren übergeleitet werde.römisch eins. 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr vom 20. Mai 1999 wird o. Univ.-Prof. Dr. FS gemäß §§38 und 169 Abs3 Beamten-DienstrechtsG mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1999 von der Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck an die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Linz mit der "Planstelle eines Universitätsprofessors für Betriebswirtschaftslehre mit besonderer Berücksichtigung der Öffentlichen Wirtschaft und Verwaltung versetzt". Ferner wird der Genannte mit Wirksamkeit der Versetzung gemäß §20 Abs1 UOG dem Institut für Universitätsrecht und Universitätmanagement der Universität Linz zugeordnet. Weiters wird mit diesem Bescheid festgestellt, dass dem Genannten gemäß §48 Abs11 GehaltsG ab diesem Zeitpunkt eine näher bestimmte Gehaltsstufe eines Universitätsprofessors gebühre und er mit gleicher Wirksamkeit gemäß §247e BDG in die Gruppe der Universitätsprofessoren übergeleitet werde.

2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde der "Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Johannes-Kepler-Universität Linz, vertreten durch den Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät, o. Univ.-Prof. Dr. HFK", in der die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten "Recht auf universitäre Autonomie (wobei sich die Beschwerdeführerin auf §2 Abs2 UOG 1993 beruft), hilfsweise die Verletzung in sonstigen Rechten wegen Anwendung rechtswidriger genereller Normen" geltend gemacht wird.

II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die Zulässigkeit der Beschwerde erwogen:römisch zwei. Der Verfassungsgerichtshof hat über die Zulässigkeit der Beschwerde erwogen:

1. Als Beschwerdeführerin tritt eine Rechtswissenschaftliche Fakultät, vertreten durch deren Dekan, auf.

2. Der unter der Überschrift "Teilrechtsfähigkeit" stehende §3 UOG 1993 lautet auszugsweise wie folgt:

"§3. (1) Den ... Fakultäten kommt insofern Rechtspersönlichkeit zu, als sie berechtigt sind, im eigenen Namen

1. 1.Ziffer eins
   durch unentgeltliche Rechtsgeschäfte Vermögen und Rechte zu erwerben;
2. 2.Ziffer 2
   Förderungen des Bundes, soweit sie im Zusammenhang mit der Beteiligung an internationalen Forschungsprogrammen stehen, sowie Förderungen anderer Rechtsträger entgegenzunehmen;
3. 3.Ziffer 3
   Verträge über die Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten sowie Untersuchungen und Befundungen, soweit sie der wissenschaftlichen Forschung dienen, im Auftrag Dritter gemäß §4 dieses Bundesgesetzes abzuschließen;
4. 4.Ziffer 4
   staatlich autorisierte technische Prüf- und Gutachtertätigkeit durchzuführen, sofern die betreffende Universitätseinrichtung die Anerkennung als staatlich autorisierte Prüfanstalt erlangt hat;
5. 5.Ziffer 5
   von Vermögen und Rechten, die aus Rechtsgeschäften gemäß Z1 bis 4 erworben werden, zur Erfüllung ihrer Zwecke Gebrauch zumachen;
6. 6.Ziffer 6
   die Mitgliedschaften zu Vereinen, anderen juristischen Personen und zwischenstaatlichen Organisationen, deren Zweck die Förderung von Hochschulaufgaben ist, zu erwerben.

III. Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung gefasst werden.römisch drei. Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung gefasst werden.