RS OGH 1976/11/2 5Ob22/76

1. ABGB § 364c heute
2. ABGB § 364c gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009
3. ABGB § 364c gültig von 01.01.1917 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. AußStrG § 16 heute
2. AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005

1. AußStrG § 16 heute
2. AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005

1. LiegTeilG § 4 heute
2. LiegTeilG § 4 gültig ab 01.05.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2012
3. LiegTeilG § 4 gültig von 07.04.1930 bis 30.04.2012

Die Einleitung des Verfahrens nach § 4 LiegTeilG trotz eines Verbots nach § 364 c ABGB verstößt gegen eine ausdrückliche Vorschrift des materiellen Rechts" der außerordentliche Revisionsrekurs wegen offenbarer Gesetzwidrigkeit ist daher berechtigt.Die Einleitung des Verfahrens nach Paragraph 4, LiegTeilG trotz eines Verbots nach Paragraph 364, c ABGB verstößt gegen eine ausdrückliche Vorschrift des materiellen Rechts" der außerordentliche Revisionsrekurs wegen offenbarer Gesetzwidrigkeit ist daher berechtigt.