TE Vwgh Erkenntnis 2003/11/19 2000/04/0177

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Vizepräsident Dr. W. Pesendorfer und die Hofräte Dr. Gruber und Dr. Blaschek als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Weiss, über die Beschwerde des Wasserleitungsverbandes Nördliches Burgenland in Eisenstadt, vertreten durch Dr. Manfred Moser und Mag. Michael Wild, Rechtsanwälte in 7033 Pöttsching, Wir. Neustädter Straße 57, gegen den Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 21. August 2000, Zl. 63.220/87- III/B/13/00, in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 15. Dezember 2000, Zl. 63.220/125-III/B/13/00, betreffend Genehmigung einer Untertagedeponie für gefährliche Abfälle (mitbeteiligte Partei: Entsorgungsbergwerk W, Planungs- und Errichtungsgesellschaft mbH in W, vertreten durch Dr. Hilbert Aubauer, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Rosenbursenstraße 8), zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die beschwerdeführende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 und der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1017,36 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren der mitbeteiligten Partei wird abgewiesen.

Die im Beschwerdefall maßgebenden Fragen sind durch das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2000/04/0175, klargestellt. Auf dieses Erkenntnis wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.

Aus den dort angeführten Gründen war die Beschwerde - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat - gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003. Die Umrechnung beruht auf § 3 Abs. 2 Z. 2 Eurogesetz, BGBl. I Nr. 72/2000. Die Abweisung des Mehrbegehrens der mitbeteiligten Partei betrifft nicht erforderlichen Stempelgebührenaufwand (nach § 36 Abs. 4 VwGG ist die Gegenschrift nur in doppelter Ausfertigung zu überreichen).

Wien, am 19. November 2003