RS OGH 1996/3/12 26Kt99/96

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 12.03.1996

Norm

KartG §41 Abs1 Z3
KartG §23
KartG §24

Rechtssatz

Bringt ein Gründungsunternehmen im Zuge der Gründung eines kooperativen Gemeinschaftsunternehmens sämtliche Anteile einer Tochtergesellschaft in das Gemeinschaftsunternehmen ein, geht der Zusammenschlußtatbestand gem.§ 41 Abs.1 Z 3 KartG in der kartellrechtlichen Prüfung der Zulässigkeit der Gründung des Gemeinschaftsunternehmens gem.§§ 23ff KartG auf.Bringt ein Gründungsunternehmen im Zuge der Gründung eines kooperativen Gemeinschaftsunternehmens sämtliche Anteile einer Tochtergesellschaft in das Gemeinschaftsunternehmen ein, geht der Zusammenschlußtatbestand gem.§ 41 Absatz eins, Ziffer 3, KartG in der kartellrechtlichen Prüfung der Zulässigkeit der Gründung des Gemeinschaftsunternehmens gem.§§ 23ff KartG auf.

Anmerkung

Unter dieser Rechtssatznummer befand sich ursprünglich auch die Entscheidung GZ 16R142/03z. Diese ist nunmehr unter RW0000580 abrufbar.

Entscheidungstexte