RS OGH 1997/4/25 28R204/96t

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 25.04.1997
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Norm

KO §49
KO §46 Abs1 Z2
EStG §30

Rechtssatz

Spekulationssteuer ist zwar Masseforderung, nicht aber Sondermasseforderung.

Anmerkung

Unter dieser Rechtssatznummer befand sich ursprünglich auch die Entscheidung GZ 9 Ra 182/04g. Diese ist nunmehr unter RW0000662 abrufbar.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OLG0009:1997:RW0000195

Im RIS seit

09.11.2011

Zuletzt aktualisiert am

09.11.2011
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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