RS OGH 1997/12/4 7Bs365/97

Die Kosten der Eskorte eines Zeugen im Inland zu Gericht sind von dem Ressort zu tragen, in dessen Ressortbereich die anspruchsberechtigten Bediensteten in Verwendung stehen. Dies gilt auch für die Tätigkeit der Organe des Bundesministerium für Inneres und der diesem nachgeordneten Dienststellen. Die so aufgelaufenen Kosten sind bei der Bemessung des Pauschalkostenbeitrages zu berücksichtigen.