RS OGH 1997/12/30 40R781/97t

1. GebAG § 39 heute
2. GebAG § 39 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 202/2021
3. GebAG § 39 gültig von 01.01.2011 bis 30.06.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
4. GebAG § 39 gültig von 01.04.2009 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009
5. GebAG § 39 gültig von 01.01.2008 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007
6. GebAG § 39 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
7. GebAG § 39 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 623/1994
8. GebAG § 39 gültig von 01.05.1975 bis 31.12.1994

1. GebAG § 41 heute
2. GebAG § 41 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
3. GebAG § 41 gültig von 01.01.2008 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007
4. GebAG § 41 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
5. GebAG § 41 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
6. GebAG § 41 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 623/1994
7. GebAG § 41 gültig von 01.05.1975 bis 31.12.1994

Die Unterlassung einer Äußerung zum Gebührenantrag des Sachverständigen nimmt der Partei nicht die Rechtsmittellegitimation. Einwendungen zu den vom Sachverständigen seinem Gebührenanspruch zugrundegelegten Tatsachen könnte allerdings die Partei nur in ihrer Äußerung nach § 39 Abs 1 GebAG erstatten. Das Vorbringen, der Sachverständige habe die volle Höhe und nicht nur eine Annäherung an den von ihm im Zivilberuf erzielbaren Stundensatz begehrt, könnte nur in der freigestellten hier aber nicht erstatteten Äußerung, nicht aber im Rekurs erhoben werden.Die Unterlassung einer Äußerung zum Gebührenantrag des Sachverständigen nimmt der Partei nicht die Rechtsmittellegitimation. Einwendungen zu den vom Sachverständigen seinem Gebührenanspruch zugrundegelegten Tatsachen könnte allerdings die Partei nur in ihrer Äußerung nach Paragraph 39, Absatz eins, GebAG erstatten. Das Vorbringen, der Sachverständige habe die volle Höhe und nicht nur eine Annäherung an den von ihm im Zivilberuf erzielbaren Stundensatz begehrt, könnte nur in der freigestellten hier aber nicht erstatteten Äußerung, nicht aber im Rekurs erhoben werden.