RS OGH 1998/2/6 3R10/98i

1. JN § 91 heute
2. JN § 91 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Als Klage über einen Vertrag über die Übergabe einer Liegenschaft iS des § 91 Abs 3 JN ist auch eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit einer über eine Liegenschaft geschlossenen Kaufvertrages zu verstehen.Als Klage über einen Vertrag über die Übergabe einer Liegenschaft iS des Paragraph 91, Absatz 3, JN ist auch eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit einer über eine Liegenschaft geschlossenen Kaufvertrages zu verstehen.