RS OGH 1998/5/19 4R65/98k

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 19.05.1998
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Norm

IPRG §4
GEG §1
GEG §2

Rechtssatz

Kosten einer von amtswegen eingeholten Auskunft über ausländisches Recht und Kosten im Sinne von § 1 Z 5 GEG und daher Gegenstand einer Entscheidung nach § 2 Abs 2 GEG.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OLG0819:1998:RI0000058

Im RIS seit

11.11.2010

Zuletzt aktualisiert am

14.12.2010
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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