RS OGH 1998/6/8 19Bs133/98

1. Ein Unterstützen beim Verheimlichen im Sinne des § 164 Abs 1 StGB kann - unter den Voraussetzungen des § 2 StGB - auch durch Unterlassung begangen werden, so etwa wenn der Täter dem Vortäter ein Versteck zur Verfügung gestellt hatte und nunmehr der ihm deswegen (nach dem Ingerenzprinzip) obliegenden Verpflichtung zur Abwendung des Erfolgs nicht nachkommt. Die Unterstützung beim Verheimlichen stellt nämlich im Fall des Versteckthaltens eines Tatobjektes ein Dauerdelikt dar.

2. Das Abstellen eines gestohlenen Kraftfahrzeugs ohne Kennzeichentafeln abseits öffentlicher Verkehrsflächen auf einem privaten Parkplatz, zu dem nur ein beschränkter Personenkreis mit Berechtigungskarte Zutritt hat, erfüllt das Kriterium des Verheimlichens im Sinne des § 164 Abs 1 StGB, da der kennzeichenlose PKW somit aus dem Nachforschungsbereich der Polizeibehörden (nämlich den öffentlichen Verkehrsflächen, auf denen er umgehend auffällig geworden wäre) entfernt und an einen Ort gebracht wird, an dem er einer routinemäßigen Kontrolle durch Strafverfolgungsorgane entzogen und für Dritte auch ohne Kennzeichen weitaus weniger auffällig ist.