RS OGH 1998/9/8 1R428/98v

Im vereinfachten Bewilligungsverfahren gemäß der EO-Novelle 1995 ist eine allfällige Mangelhaftigkeit der Zustellung des Exekutionstitels auch dann nicht mehr mit einem Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung aufgreifbar, wenn Titelgericht und Exekutionsgericht ident sind. Diesfalls steht dem Verpflichteten nur der Antrag nach § 7 Abs 3 EO offen.