RS OGH 1998/9/22 1R450/98d

1. EO § 371 heute
2. EO § 371 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 371 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008
4. EO § 371 gültig von 01.01.1998 bis 29.02.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
5. EO § 371 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Die beantragte Exekution zur Sicherstellung nach § 371 (hier Z 1) EO kann auch dann bewilligt werden, wenn der Titel im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollstreckbar ist. Die Sicherungsexekution geht mit der Bewilligung sofort von selbst in eine Exekution zur Hereinbringung über.Die beantragte Exekution zur Sicherstellung nach Paragraph 371, (hier Ziffer eins,) EO kann auch dann bewilligt werden, wenn der Titel im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollstreckbar ist. Die Sicherungsexekution geht mit der Bewilligung sofort von selbst in eine Exekution zur Hereinbringung über.