RS OGH 1998/10/15 28R62/98p

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 15.10.1998

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Norm

FBG §11
HGB §12
GmbHG §26

FBG § 11 heute
FBG § 11 gültig ab 01.08.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 53/2011
FBG § 11 gültig von 01.01.1991 bis 31.07.2011

GmbHG § 26 heute
GmbHG § 26 gültig ab 01.01.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991

Rechtssatz

Der Geschäftsführer einer GmbH kann die Änderung der für Zustellungen maßgeblichen Geschäftsanschrift der Gesellschaft (als vereinfachte Anmeldung nach § 11 FBG) durch seinen Rechtsanwalt, der sich auf erteilte Bevollmächtigung beruft, ohne Vollmachtsvorlage beim Firmenbuch anmelden.Der Geschäftsführer einer GmbH kann die Änderung der für Zustellungen maßgeblichen Geschäftsanschrift der Gesellschaft (als vereinfachte Anmeldung nach Paragraph 11, FBG) durch seinen Rechtsanwalt, der sich auf erteilte Bevollmächtigung beruft, ohne Vollmachtsvorlage beim Firmenbuch anmelden.

Anmerkung

Unter dieser Rechtssatznummer befand sich ursprünglich auch die Entscheidung GZ 18 Bs 385/98. Diese ist nunmehr unter RW0000703 abrufbar.

Entscheidungstexte