RS OGH 1998/10/21 7Ra304/98x

Keine Nichtigkeit, wenn die Unterfertigungsstampiglie auf der Beschlußausfertigung fehlt, insbesondere wenn die den Rekurs erhebende Partei auf Grund einer solchen gemäß § 149 Abs 1 lit b Geo fehlerhaften Beschlußausfertigung den Lauf der Rechtsmittelfrist als in Gang gesetzt erachtet (§ 416 Abs 1 bzw. § 429 ZPO).

Zur Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit (§ 7 Abs 3 EO) und Heilung von Zustellungsmängeln (§§ 17, 21 ZustG).