RS OGH 2002/10/3 21Bs286/02

1. TKG Art. 1 § 89 gültig von 01.01.2004 bis 19.08.2003 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2003
2. TKG Art. 1 § 89 gültig von 01.08.1997 bis 19.08.2003 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2003

1. TKG Art. 1 § 89 gültig von 01.01.2004 bis 19.08.2003 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2003
2. TKG Art. 1 § 89 gültig von 01.08.1997 bis 19.08.2003 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2003

1. Dem trotz Aufforderung nicht berücksichtigungsfähig rechtsförmig dargetanen Begehren hinsichtlich der bekämpften Stundensatzhöhe für einen zur Leistung nach § 89 Abs 2 TKG herangezogenen Spezialisten fehlt das Rechtsschutzinteresse. 2. Der angemessene Kostenersatz im Sinne von § 89 Abs 2 2 Satz TKG kann nie höher sein als der tatsächliche Aufwand, er muss aber keineswegs so hoch sein. SW: Höhe Stundensatz; Anspruchsverlust; Mitwirkungspflicht1. Dem trotz Aufforderung nicht berücksichtigungsfähig rechtsförmig dargetanen Begehren hinsichtlich der bekämpften Stundensatzhöhe für einen zur Leistung nach Paragraph 89, Absatz 2, TKG herangezogenen Spezialisten fehlt das Rechtsschutzinteresse. 2. Der angemessene Kostenersatz im Sinne von Paragraph 89, Absatz 2, 2 Satz TKG kann nie höher sein als der tatsächliche Aufwand, er muss aber keineswegs so hoch sein. SW: Höhe Stundensatz; Anspruchsverlust; Mitwirkungspflicht