RS OGH 2004/2/17 6Bs45/04

1. StPO § 233 heute
2. StPO § 233 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2004
3. StPO § 233 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2001
4. StPO § 233 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993
5. StPO § 233 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

Vorführende Beamte der Polizei, Gendarmerie oder Justizwache sowie Beamte des polizeilichen Saalschutzes unterliegen zwar den Anordnungen und Ermahnungen des Vorsitzenden (bzw. des Einzelrichters), dürfen jedoch nicht gemäß § 233 Abs. 3 STPO mit Ordnungsstrafen belegt werden.Vorführende Beamte der Polizei, Gendarmerie oder Justizwache sowie Beamte des polizeilichen Saalschutzes unterliegen zwar den Anordnungen und Ermahnungen des Vorsitzenden (bzw. des Einzelrichters), dürfen jedoch nicht gemäß Paragraph 233, Absatz 3, STPO mit Ordnungsstrafen belegt werden.