RS OGH 2004/2/19 21R49/04w

1. ZPO § 146 heute
2. ZPO § 146 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die "Versäumung" der vorbereitenden Tagsatzung durch den Beklagten infolge nur persönlichen (unvertretenen) Erscheinens im bezirksgerichtlichen Verfahren mit einer Wertzuständigkeit über €

4.000,-- nach Ladung mittels LAD A4 ohne gesonderten Hinweis auf die Anwaltspflicht im eigentlichen Ladungsteil.