RS OGH 2004/4/6 3R112/04z

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Veröffentlicht am 06.04.2004
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Norm

ABGB §266

Rechtssatz

Eine im Abrechnungszeitraum angefallene Erbschaft des Betroffenen in Form von Barvermögen ist nicht als "Einkünfte" iSd § 266 ABGB zu verstehen und somit bei der Bemessungsgrundlage für die Belohnung des Sachwalters, soweit sie auf Einkünfte abstellt, nicht zu berücksichtigen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LG00929:2004:RFE0000076

Dokumentnummer

JJR_20040406_LG00929_00300R00112_04Z0000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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