TE Vwgh Beschluss 2004/12/14 AW 2004/01/0374

1. VwGG § 30 heute
2. VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
4. VwGG § 30 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 30 gültig von 01.08.2004 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
6. VwGG § 30 gültig von 05.01.1985 bis 31.07.2004

1. ZPO § 64 heute
2. ZPO § 64 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
3. ZPO § 64 gültig von 01.07.2010 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2009
4. ZPO § 64 gültig von 01.04.2009 bis 30.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009
5. ZPO § 64 gültig von 01.12.2004 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
6. ZPO § 64 gültig von 01.01.1998 bis 30.11.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
7. ZPO § 64 gültig von 01.01.1985 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 501/1984

Der Verwaltungsgerichtshof hat über den Antrag des E, geboren 1984, vertreten durch die S & S Rechtsanwälte OEG, einer gegen den am 23. November 2004 verkündeten Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates, Zl. 252.333/1-lII/07/04, betreffend Asylgewährung, derzeit noch nicht erhobenen Beschwerde die aufschiebenden Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Der Antragsteller stellte mit einem Schriftsatz vom 7. Dezember 2004, der am 10. Dezember beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt ist, einen Verfahrenshilfeantrag (ausdrücklich nur "im Umfang des § 64 Abs. 1 Z 1 ZPO") . Des weiteren stellte er in diesem Schriftsatz den Antrag "seiner Beschwerde gemäß § 30 Abs. 2 VwGG die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen", und der Antragsteller behauptete zu seinem Aufschiebungsantrag ua., eine "Ausführung der Beschwerde ist derzeit noch nicht möglich". Der Antragsteller stellte mit einem Schriftsatz vom 7. Dezember 2004, der am 10. Dezember beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt ist, einen Verfahrenshilfeantrag (ausdrücklich nur "im Umfang des Paragraph 64, Absatz eins, Ziffer eins, ZPO") . Des weiteren stellte er in diesem Schriftsatz den Antrag "seiner Beschwerde gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen", und der Antragsteller behauptete zu seinem Aufschiebungsantrag ua., eine "Ausführung der Beschwerde ist derzeit noch nicht möglich".

Die Bestimmung des § 30 Abs. 1 und 2 VwGG lautet: Die Bestimmung des Paragraph 30, Absatz eins und 2 VwGG lautet:

"Aufschiebende Wirkung

§ 30. (1) Den Beschwerden kommt eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Dasselbe gilt für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist.Paragraph 30, (1) Den Beschwerden kommt eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Dasselbe gilt für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist.

1. (2)Absatz 2,Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf nur dann einer Begründung, wenn die Interessen Dritter berührt werden."

Unbestritten (aufgrund der Antragsangaben) ist, dass der Antragsteller (gegen den am 23. November 2004 verkündeten Bescheid) keine Beschwerde erhoben hat. Es fehlt daher derzeit an dieser Voraussetzung, um den Vollzug eines Verwaltungsaktes aufschieben zu können (vgl. etwa die bei Mayer, B-V& (2002), § 30 VwGG, Seite 712 angegebene Judikatur). Dafür, dass vor Beschwerdeerhebung aufschiebende Wirkung gegen den Vollzug eines Verwaltungsaktes begehrt und zuerkannt werden könne, besteht keine gesetzliche Grundlage. Unbestritten (aufgrund der Antragsangaben) ist, dass der Antragsteller (gegen den am 23. November 2004 verkündeten Bescheid) keine Beschwerde erhoben hat. Es fehlt daher derzeit an dieser Voraussetzung, um den Vollzug eines Verwaltungsaktes aufschieben zu können vergleiche , etwa die bei Mayer, B-V& (2002), Paragraph 30, VwGG, Seite 712 angegebene Judikatur). Dafür, dass vor Beschwerdeerhebung aufschiebende Wirkung gegen den Vollzug eines Verwaltungsaktes begehrt und zuerkannt werden könne, besteht keine gesetzliche Grundlage.

Dem Aufschiebungsantrag war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 14. Dezember 2004