RS OGH 2004/4/29 10R36/04b

Für das Verfahren zur Bestimmung der Entschädigung des Sachwalters gemäß § 266 Abs.1 und 2 ABGB ist gemäß § 271 Abs.2 ABGB die Bestellung eines Kollisionskurators nicht erforderlich. § 266 Abs.3 ABGB ist dort jedoch nicht genannt. Macht der Sachwalter eine Entschädigung nach § 266 Abs.3 geltend, ist daher ein Kollisionskurator zu bestellen. § 266 ABGB regelt Höchstbeträge, mit denen das Vermögen des Betroffenen bei Bestimmung der Entschädigung des Sachwalters belastet werden darf. Es ist nicht zulässig, zusätzlich die Umsatzsteuer aus der Entschädigung zuzuerkennen.