RS OGH 2005/1/31 10R84/04m

1. AußStrG § 73 heute
2. AußStrG § 73 gültig ab 01.01.2005

Bei der kridamäßigen Aufteilung des Nachlasses sind Mietzinse für die Wohnung der Erblasserin nach ihrem Tod bis zur Beendigung des Mietverhältnisses als Masseforderungen zu behandeln. § 73 AußStrG enthält keine näheren Ausführungen dazu, wie die kridamäßige Verteilung des Nachlasses zu erfolgen hat. Es hat zur sinngemäßen Anwendung der Bestimmungen der Konkursordnung zu kommen. Gemäß § 19 KO brauchen Forderungen, die zur Zeit der Konkurseröffnung bereits aufrechenbar waren, im Konkurs nicht geltend gemacht werden. Das Gegenüberstehen einer aufrechenbaren Forderung (hier:Bei der kridamäßigen Aufteilung des Nachlasses sind Mietzinse für die Wohnung der Erblasserin nach ihrem Tod bis zur Beendigung des Mietverhältnisses als Masseforderungen zu behandeln. Paragraph 73, AußStrG enthält keine näheren Ausführungen dazu, wie die kridamäßige Verteilung des Nachlasses zu erfolgen hat. Es hat zur sinngemäßen Anwendung der Bestimmungen der Konkursordnung zu kommen. Gemäß Paragraph 19, KO brauchen Forderungen, die zur Zeit der Konkurseröffnung bereits aufrechenbar waren, im Konkurs nicht geltend gemacht werden. Das Gegenüberstehen einer aufrechenbaren Forderung (hier:

Rückforderungsansprüche der Verlassenschaft aus einem Baukostenbeitrag und einem Geschäftsanteil an der Wohnungsgenossenschaft gegenüber der Mietzinsforderung) bewirkt im Ergebnis, dass dem Gläubiger ein besonderer Befriedigungsfonds gleich einem Absonderungsrecht im Sinn des § 48 KO zur Verfügung steht. Daraus ergibt sich ein vorrangiger Befriedigungsanspruch, der selbst sonstige Massekosten ausschließt.Rückforderungsansprüche der Verlassenschaft aus einem Baukostenbeitrag und einem Geschäftsanteil an der Wohnungsgenossenschaft gegenüber der Mietzinsforderung) bewirkt im Ergebnis, dass dem Gläubiger ein besonderer Befriedigungsfonds gleich einem Absonderungsrecht im Sinn des Paragraph 48, KO zur Verfügung steht. Daraus ergibt sich ein vorrangiger Befriedigungsanspruch, der selbst sonstige Massekosten ausschließt.