RS OGH 2005/1/31 10R84/04m

Bei der kridamäßigen Aufteilung des Nachlasses sind Mietzinse für die Wohnung der Erblasserin nach ihrem Tod bis zur Beendigung des Mietverhältnisses als Masseforderungen zu behandeln. § 73 AußStrG enthält keine näheren Ausführungen dazu, wie die kridamäßige Verteilung des Nachlasses zu erfolgen hat. Es hat zur sinngemäßen Anwendung der Bestimmungen der Konkursordnung zu kommen. Gemäß § 19 KO brauchen Forderungen, die zur Zeit der Konkurseröffnung bereits aufrechenbar waren, im Konkurs nicht geltend gemacht werden. Das Gegenüberstehen einer aufrechenbaren Forderung (hier:

Rückforderungsansprüche der Verlassenschaft aus einem Baukostenbeitrag und einem Geschäftsanteil an der Wohnungsgenossenschaft gegenüber der Mietzinsforderung) bewirkt im Ergebnis, dass dem Gläubiger ein besonderer Befriedigungsfonds gleich einem Absonderungsrecht im Sinn des § 48 KO zur Verfügung steht. Daraus ergibt sich ein vorrangiger Befriedigungsanspruch, der selbst sonstige Massekosten ausschließt.